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Sonstige Rechtslage im Internet
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung bzw. Ausbringung von Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht Hamburg – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seite, bzw. des gesamten Webs distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet angelegt. Für alle diese WebPageLinks gilt:

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Seit dem 01.01.2002 wird in Deutschland die EU Richtlinie 2003/31/EG über rechtliche Aspekte der Teledienste mit dem “Elektronischen Geschäftsverkehr-Gesetz” (EGG) umgesetzt. Dafür muss das deutsche Teledienstgesetz entsprechend angepasst werden. Das TDG neuer Fassung legt nun fest, dass jede Homepage bestimmte Mindestinformationen zur Verfügung stellen muss. Neben Name, Anschrift und der Email-Adresse werden nunmehr auch Informationen zur zuständigen Aufsichtsbehörde gefordert. Darüber hinaus muss der Internet-Anbietende jetzt auch die für ihn einschlägige Berufsordnung bezeichnen und erläutern, wie der Text der Berufsordnung für den lnternetnutzer zugänglich ist (vgl. § 6 EGG). Dieser Verpflichtung ist die ScanVers24 Ulrich Mache mit den Angaben nachgekommen.

Urheberrechte von Dritten
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